Der Wettberger
 
 
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SPD
18. Dezember 2003
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SPD Bornum-Mühlenberg

Liebe Bornumer, liebe Mühlenberger!

Neues niedersächsisches Mediengesetz ermöglicht Enteignung auf kaltem Wege
Bis vor kurzem glaubte man immer, dass Enteignungen ein rotes Tuch für Konservative und Liberale seien. Doch weit gefehlt: sofern man damit politische Konkurrenten treffen kann, scheint der konservativen Landtagsmehrheit jedes Mittel recht. Denn das neue niedersächsische Mediengesetz sieht künftig vor, dass Parteien auch über Treuhänder nicht mehr als zu 10% an Radiosendern und Verlagen beteiligt sein dürfen.

Eine unnötige Verschärfung, die einseitig die SPD treffen soll. Nicht ohne Grund bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sigmar Gabriel, dieses Vorhaben als "Enteignung auf kaltem Wege", zumal 10% weder im Kartellrecht noch im Aktienrecht als beherrschende Mehrheitsbeteiligung gelten. Auch fehlende Transparenz kann nicht als Begründung dienen, denn Parteivermögen und Beteiligungen der SPD werden jährlich öffentlich bilanziert, wohingegen uns die Großspender der Union noch heute nicht bekannt sind.

Das Vorgehen der Konservativen in Niedersachsen ist vielmehr Teil einer bundesweiten Kampagne, denn auch die rechts regierten Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben ihre Mediengesetze entsprechend geändert. Gegen dieses verfassungswidrige Vorgehen wird die SPD vor den Niedersächsischen Staatsgerichtshof ziehen.

Ein paar Minuten für Europa...
Die SPD hat auf dem Bochumer Parteitag ihr Personaltableau für die Europawahl festgelegt. Wie Sie vielleicht wissen, haben Sie bei der Europawahl nur eine Stimme, so dass Sie keinen Direktkandidaten wählen, sondern nur eine Parteiliste.

Die SPD tritt dabei mit einer bundesweiten Liste an. Diese wird von Martin Schulz aus Alsdorf in Rheinland-Pfalz angeführt. Schulz, der mit 260 von 266 Stimmen nominiert wurde, hat vor wenigen Monaten durch sein couragiertes Auftreten gegen Silvio Berlusconi europaweit Schlagzeilen gemacht. Einen aussichtsreichen Listenplatz erhielt auch wieder der Burgdorfer Bernd Lange, der die Region Hannover im Europaparlament vertritt. In einer der nächsten Ausgaben werden wir Ihnen Bernd Lange näher vorstellen.

Auch die zehn Kernthesen des Europawahlprogramms der SPD wurden in Bochum verabschiedet. Diese stehen unter dem Motto "Europa - stark für Frieden und Solidarität". Näheres in einer der nächsten Ausgaben.

Interessierte können sich über die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten sowie das Programm auch unter www.europakampa.de informieren! Zudem winkt dort auch ein Europa-Quiz mit attraktiven Preisen.

Ihre SPD Bornum-Mühlenberg

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 Infos
SPD-Ortsverein Hannover-Mühlenberg
Jens Menge
Lindener Weg 29
30453 Hannover
Tel.& Fax: 0511/462407
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes
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Text: SPD Bornum-Mühlenberg

[Letzte Änderung 18.12.2003] Dies ist eine Hettwer/Nöthel Seite. [Impressum]